„Diskriminierung unserer Schüler beenden“

P R E S S E I N F O R M A T I O N

Mozart für alle: Landesverband NRW fordert mehr Gerechtigkeit für Schüler privater Musikschulen / Gutachten bestätigt rechtliche Fallstricke

Bundesverband der Freien Musikschulen e.V. - Diskriminierung unserer Schüler beendenBONN, 27. Mai 2015.    Musikunterricht wird immer privater. Mittlerweile erhalten rund 50 Prozent aller Schüler in Deutschland ihre Ausbildung an einer freien oder privaten Schule. Ein Anteil, der in Zeiten knapper Kassen weiter zunehmen wird. Eltern müssen für Privatunterricht deutlich tiefer in die Tasche greifen. Geld, das manche Familien einfach nicht übrig haben. Fördergelder für sozial benachteiligte Schüler gibt es bislang nur für Schulen und deren Schüler in kommunaler Trägerschaft. „Eine Ungerechtigkeit, die ein Ende haben muss“, fordert Mario Müller, Vorsitzender des Bundesverbands Privater Musikschulen e.V. (bdfm).

Um seiner Forderung Ausdruck zu verleihen, hat der im bdfm organisierte Landesverband Rheinland-Pfalz ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen.

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Förderpraxis mit Fallstricken

Prof. Josef Ruthig vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat sich in seiner Analyse mit der Frage beschäftigt, ob die aktuelle Regelung, ausschließlich Schüler kommunaler Einrichtungen zu fördern, rechtlich haltbar ist. Mit folgendem Ergebnis: „Die derzeitige Förderpraxis weist viele verschiedene Fallstricke auf“, heißt es in dem Gutachten. Die aktuelle Ausgestaltung der Musikschulförderung sei verfassungsrechtlich problematisch. Durch die derzeitige Praxis werde der Zweck, sozial benachteiligte Schüler mit Einschränkungen zu fördern, nicht erreicht.

Prof. Ruthig schlägt Musikschulgesetz vor

Am ehesten könne man hier Rechtssicherheit durch ein Musikschulgesetz schaffen. Denn es beständen erhebliche Zweifel daran, dass die derzeitige Förderpraxis einer europarechtlichen Überprüfung standhalten würde, so Prof. Ruthig. Staatliche Förderpolitik kann auch anders aussehen. Das belegt das Beispiel Bayerns. Dort werde neben den Musikschulen in kommunaler Trägerschaft auch die privaten Musikschulen vom zuständigen Kultusministerium ausdrücklich als „eine weitere Säule der Musikausbildung in Bayern“ gewürdigt und gefördert: Schon aus tatsächlichen Gründen müssten Privatschulen wie in Bayern als weitere Säule der Musikausbildung bei den Überlegungen Berücksichtigung finden, heißt es in dem Gutachten.

Die zweite Säule der Musikschullandschaft

Man solle die rechtlichen Herausforderungen aber vor allem als Chance begreifen um auch für die Zukunft trotz beschränkter staatlicher Mittel eine möglichst umfassende musikalische Ausbildung im Land zu gewährleisten, so Prof. Ruthig am Ende seiner Analyse. „Dafür wäre eine gesetzliche Regelung mehr als ein Signal.“

Für den bdfm ist das Ergebnis Wasser auf seiner Mühle. Der Bundesverband fordert von der Politik: „Wir erwarten sowohl von den Landesregierungen als auch von den Kommunen, dass sie die Diskriminierung unserer Schüler beenden“, so Vorsitzender Mario Müller. „Sowohl Kommunen als auch Länder müssen Unterrichtskosten – gerade für Schüler aus sozial benachteiligten Familien – in gleicher Weise bezuschussen. Unabhängig von der jeweiligen Schulträgerschaft.“ Das funktioniere bei Kindergärten und bei allgemeinbildenden Schulen bereits seit Jahrzehnten. Müller: „Freie und private Musikschulen sollen endlich als das behandelt werden, was sie sind: die zweite Säule der Musikschullandschaft.“

Der Bundesverband privater Musikschulen werde mit diesem Gutachten im Rücken nicht mehr ruhen, bis das Prinzip der Teilhabegerechtigkeit auch in der Musikschullandschaft gelte, so Müller weiter. „Wir fordern die Politik auf, endlich aktiv zu werden.“

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Kontakt:

Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) e.V.
Mario Müller
Frankenweg 41, 53225 Bonn
Tel.: 0151 / 22963187
Mail: mario.mueller@bdfm.de
Web: http://www.bdfm.de

Siehe: Private-Musikschulen-fordern-Zuschuesse von Rolf Kleinfeld – General Anzeiger